Meine Anfrage beim Internetportal Frag den Staat zur ALG 1-Sperrfrist (=Berliner Mauer)

Hier noch einmal mein Kommentar zu meiner Anfrage beim Internetportal Frag den Staat zur ALG 1-Sperrfrist, der neuen Berliner Mauer in Bezug auf die Bewegungs- und Berufsfreiheit:

„Mein Kommentar:
Erster Punkt:
Verfassungsbeschwerde: Primat einer Gemeinschaft gegenüber dem Individuum ist nicht verfassungskonform: man kann in einer liberalen Gesellschaftsordnung das Verhalten eines Individuums nicht ableiten aus dem Verhalten oder den Wünschen eines Kollektivs.

Zweiter Punkt: durch die ALG-1-Sperrfrist findet eine unzulässige, vorauseiligende Normierung des Verhaltens der ArbeitnehmerInnen statt: die freie Entscheidung und der Wunsch ein bestehendes Arbeitsverhältnis eigenständig zu kündigen, wird durch die ALG-1-Sperrfrist in negativer Weise beeinflusst. Ein Jobwechsel und das Nachdenken darüber sowie eine Orientierung auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch unterbunden, letztlich der mit der Dynamik auf dem Arbeitsmarkt einhergehende gesellschaftliche Fortschritt.

Durch eine solche Normierung wird letztendlich das Individuum seiner Möglichkeiten der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit, die laut Gesetz vor allem im Job stattfindet, beraubt, da mit der ALG-1-Sperrfrist sowohl individuell als auch gesellschaftlich das Wissen um eigenständige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zugunsten einer Angst vor dem Entzug einer existenzsichernden Grundlage zurücktritt. Eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ist damit nicht mehr gegeben.

Siehe auch:
vgl. [Beitrag von Jessica Heesen bei der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Titel „Das kontrollierte Selbst. Warum Überwachung uns allen schadet“]

Nebenbei: Angesichts eines stetigen Niveaus an Arbeitslosigkeit sollte Gesetzgeber seine Auffassung, dass die Entfaltung der Persönlichkeit wesentlich durch den ausgeübten Job oder Beruf stattfindet, überdenken. Die Gegebenheiten haben sich mit der Globalisierung um die Jahrtausendwende geändert.
(Und Vollbeschäftigung KANN nicht stattfinden, wenn Jobs auf dem Rücken der Arbeitslosigkeit anderer gegründet sind. Denn damit wird ein bestimmter Teil der Menschen grundsätzlich von einer Beschäftigung ausgenommen.)

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen sollte jedem Menschen, wenigstens hierzulande, die verfassungsgemäß garantierte freie Enfaltung seiner Persönlichkeit zumindest ermöglichen.
Eine gegenwärtig zu beobachtenden Auffassung, wonach das Individuum nur dann einen Wert besitzt und leben und essen darf, wenn es tatsächlich einer Erwerbsarbeit nachgeht, Steuerzahler ist und damit der Gemeinschaft dient, siehe der Primat der Versichertengemeinschaft gegenüber dem Individuum, wird mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, dass stärker an der Möglichkeit der Ausübung einer Erwerbsarbeit orientiert ist (angesichts eines stetigen Anteils an Arbeitslosigkeit), entgegengewirkt.

Ich werde eine Klage anstreben und hoffe, anwaltlichen Beistand auf dem ein oder anderen Weg zu finden.“

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